15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-387/10
Klage der Kommission gegen Republik Österreich, eingereicht am 02.08.2010, mit den Anträgen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG sowie aus Artikel 36 EWR-Vertrag verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des ...
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22.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 2795/10
Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der \"Pro futuro\"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.11.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-432/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26.08.2010, zu folgenden Fragen:
a) Zu Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaften
1. Sind Art. 221 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften (der durch die Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates ÄABl. L 302Ü festgelegt wurde) in der Fassung vor der Änderung durch Art. 1 Abs. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November ...
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03.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-402/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 06.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-309/10
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29.06.2010, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete ...
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-409/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 29.06.2010, eingereicht am 16.08.2010, zu folgenden Fragen:
- Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft ...
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24.09.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-318/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 02.07.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung - der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet - dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige ...
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