15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-441/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-371/10
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 26.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Kann sich eine Gesellschaft, wenn ihr der Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, anlässlich der Verlegung ihres Sitzes aus diesem in einen anderen Mitgliedstaat eine Schlussrechnungssteuer auferlegt, nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts gegenüber diesem Mitgliedstaat auf Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) berufen?
2. Bejahendenfalls: Verstößt eine ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-387/10
Klage der Kommission gegen Republik Österreich, eingereicht am 02.08.2010, mit den Anträgen:
- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG sowie aus Artikel 36 EWR-Vertrag verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können.
- Die Republik Österreich trägt die Kosten des ...
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22.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 2795/10
Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der \"Pro futuro\"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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17.11.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 221 Abs 1 · C-432/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 26.08.2010, zu folgenden Fragen:
a) Zu Art. 221 des Zollkodex der Gemeinschaften
1. Sind Art. 221 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften (der durch die Verordnung ÄEWGÜ Nr. 2913/92 des Rates ÄABl. L 302Ü festgelegt wurde) in der Fassung vor der Änderung durch Art. 1 Abs. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November ...
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03.11.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-402/10
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 06.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
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06.10.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-309/10
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29.06.2010, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete ...
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