19.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-608/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Gestattet Art. 78 Abs. 1, Abs. 3 ZK eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung, um den Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung zu ...
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03.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 · C-487/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 11.10.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt Art. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EG des Rates vom 17. Mai 1977 einem Mitgliedstaat, eine nationale Regelung beizubehalten oder einzuführen, die die Lieferung einer Immobilie durch einen Steuerpflichtigen an sich selbst für Zwecke seines Unternehmens der Mehrwertsteuer unterwirft, obwohl diese Lieferung zum sofortigen und vollständigen Abzug der auf sie ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 34 · C-456/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 17.09.2010, zu folgender Frage:
Kann Art. 34 AEUV (früher Art. 28 EG-Vertrag) dahin ausgelegt werden, dass das im spanischen Recht vorgesehene Verbot für Inhaber von Verkaufsstellen für Tabakwaren, der Tätigkeit der Einfuhr von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten nachzugehen, eine nach dem Vertrag verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt?
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-480/10
Klage der Kommission gegen Königreich Schweden, eingereicht am 05.10.2010, mit den Anträgen,
- festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es in der Praxis die Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf die Bereitstellung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen beschränkt hat, und
- dem Königreich Schweden die Kosten ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-439/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-440/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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15.12.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-441/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar h öhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, der Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge entgegen, die bei der Erstzulassung im Hoheitsgebiet ...
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