05.05.2010 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2208 · C-196/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 07.04.2010 zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/1) sowie in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/1) dahin auszulegen, dass eine als "malt beer base" bezeichnete Ware mit einem Alkoholgehalt von etwa ...
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30.04.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-25/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 15.01.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 18 (früher Art. 12 EG), 45 (früher Art. 39 EG), 49 (früher Art. 43 EG) und 54 (früher Art. 48 EG) des Vertrags von Lissabon vom 17. Dezember 2007 dahin auszulegen, dass sie den Erlass oder die Beibehaltung einer Bestimmung durch den Gesetzgeber eines Mitgliedstaats untersagen, mit der eine Besteuerung zum ermäßigten Satz von 7 % Vereinigungen ...
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16.04.2010 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 · 1 BvR 127/10
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen
Hinweis: Der BFH (III R 97/07) hielt die Revision gegen die Entscheidung des FG Sachsen (11.10.07, 2 K 675/07g) für unbegründet (§ 126a FGO).
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14.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-8/10
Klage der Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg vom 08.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten ...
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14.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-6/10
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien vom 08.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von ...
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14.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 Teil 1 Tit 2 · C-11/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.01.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt?
2. Welche Beschränkungen ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 239 · C-506/09
Unternehmen gegen Portugiesische Republik, Klage der Portugiesischen Republik vom 07.12.2009 mit den Anträgen,
- dem Rechtsmittel stattzugeben, indem das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird, da bei Drittwidersprüchen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Aspekte der Rechtssache erörtert werden müssen;
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Transnautica - ...
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