03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 1858/2005 · C-552/10 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.11.2010, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-119/06 insgesamt aufzuheben;
2. den Anträgen
a) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in ...
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · KN · C-559/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 29.11.2010, zu folgender Frage:
Die Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen ersucht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Frage, in welchen KN-Code Fleisch von (im vorliegenden Fall unstreitig nicht in Gefangenschaft gezüchteten) Kamelen zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 22. Oktober 2007 einzureihen war.
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17.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EUVtr Liss Tit 1 Art 6 · C-538/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 19.11.2010, zu folgender Frage:
Stehen Art. 6 des Titels I ("Gemeinsame Bestimmungen") des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November ...
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08.02.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 Abs 2 UAbs 2 · C-533/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Roubaix (Frankreich), eingereicht am 17.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einem Marktteilnehmer mit einer individuellen Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, für diesen einen Fall höherer Gewalt dar, der eine Überschreitung der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften genannten Frist ...
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03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 3 Abs 1 · C-10/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgender Frage:
Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung bzw. des Kontrollexemplars T 5 durch die Ausfuhrzollstelle gebunden?
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03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 Buchst a · C-28/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 25.11.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die sich im Zolllagerverfahren befunden hat und die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem Zolllager in dem dafür ...
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03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-23/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung durch ...
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