11.04.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-9/11
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 07.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 49 EG der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 2, 2, Buchst. d des Gesetzes vom 11. April 1983 insoweit entgegen, als einerseits diese Vorschrift die Gewährung einer Steuergutschrift, des fiktiven Steuervorabzugs für Mobilien ("precompte mobilier"), für die Bezieher von Einkünften aus Forderungen oder Darlehen an ein Koordinierungszentrum im ...
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31.03.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-600/10
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16.12.2010, mit den Anträgen:
- feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, nach denen Dividenden, die an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds gezahlt werden sowie Zinsen, die an solche Pensionsfonds und an beschränkt steuerpflichtige Pensionskassen gezahlt werden, ...
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22.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 7258/11
Keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
-- Beschwerde --
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-579/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-580/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 09.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · MRKZProt Art 4 · C-617/10
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt (Schweden), eingereicht am 27.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Nach schwedischem Recht muss sich eine klare Stütze in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein, damit ein nationales Gericht nationale Bestimmungen unangewendet lassen kann, von denen zu befürchten ist, dass sie gegen ...
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 1858/2005 · C-552/10 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.11.2010, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-119/06 insgesamt aufzuheben;
2. den Anträgen
a) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in ...
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