18.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · 2 BvR 2421/10
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden
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Hinweis
16.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 1 · C-168/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 09.02.2011 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische ...
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06.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-65/11
Klage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-29/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-30/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-64/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien durch Art. 17 Abs. 1 des Real Decreto Legislativo 4/2004 zur Billigung der Neufassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades) vom 5. März 2004 gegen Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-74/11
Klage der Kommission gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstößt, dass sie die Aufnahme nicht mehrwertsteuerpflichtiger Personen in die Mehrwertsteuergruppe zulässt und die Anwendung des Gruppenregistrierungssystems auf Anbieter von Finanzdienstleistungen ...
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