30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1443/82 Art 3 Abs 4 · C-131/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 08.03.2011, eingereicht am 17.03.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor dahin auszulegen, dass von dieser Bestimmung auch die von einer Behörde im Rahmen einer Prüfung bei dem Hersteller nachträglich festgestellten Mehrmengen erfasst werden?
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 · C-137/11
Vorabentscheidungsersuchen des Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Kann hinsichtlich der Anwendung der Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere ihres Art. 14c ein Mitgliedstaat im Rahmen der ihm zuerkannten Zuständigkeit für die Festlegung der Bedingungen für die Unterstellung unter das von ihm für Selbständige eingerichtete System der sozialen Sicherheit die "Führung einer dem Steuerrecht dieses Staats unterstellten ...
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 450c Abs 1 Buchst b · C-163/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.04.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 450c Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, hinzugefügt durch Art. 1 Nr. 53 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000, dahin auszulegen, dass die dort ...
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30.06.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 264 Abs 1 · C-195/11 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 17.02.2011 in der Rechtssache T-122/09, eingelegt am 26.04.2011, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die der Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Das Gericht habe ultra petita entschieden, als es den eingeführten Antidumpingzoll vollständig für nichtig erklärt habe, obwohl die Klägerinnen des ersten ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 39 · C-114/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 07.03.2011, zu folgender Frage:
Handelt es sich in Anbetracht von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) oder Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Einwohner aufgrund der Ingebrauchnahme seines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in einem Fall einer Steuer unterwirft, in dem dieses ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-85/11
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, weil es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-86/11
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- dem Vereinigten ...
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