01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-86/11
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 24.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
- dem Vereinigten ...
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01.06.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-69/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 16.02.2011, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzbuchs gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, und gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass Mehrwertsteuer ...
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18.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · 2 BvR 2421/10
Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden
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Hinweis
16.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 1 · C-168/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 09.02.2011 zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische ...
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06.05.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-65/11
Klage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-29/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-30/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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