Ausfuhrerstattung, Nachweis, Einfuhrzollförmlichkeiten

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.07.2010 zu folgender Frage:
Ist die Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, die in Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.4.1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 102/11) normiert ist, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, erfüllt, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1, mit späteren Änderungen) unterzogen und das aus dieser Bearbeitung oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-392/10

Vorinstanz: FG Hamburg, Entscheidung vom 8.7.2010 (4 K 347/07)

Normen: EGV 800/1999 Art 15 Abs 1, EGV 800/1999 Art 15 Abs 3, EGV 800/1999 Art 16, EGV 800/1999 Art 20, EWGV 3665/87 Art 17 Abs 1, EWGV 3665/87 Art 17 Abs 3, ZK Art 24, EWGV 2913/92 Art 24

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen