07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-92/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 25.02.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass es als Lieferung gegen Entgelt anzusehen ist, wenn eine Gemeinde ein Gebäude in Gebrauch nimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat bauen lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbringt, und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige - ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-97/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 27.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 mit Art. 110 AEUV unvereinbar und liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
2. Kann Art. 110 AEUV dahin ausgelegt werden, dass er den Vorschriften des Gesetzes Nr. 9/2012 (in dessen ursprünglichen Fassung), mit denen eine Steuer auf Schadstoffemissionen für Kraftfahrzeuge eingeführt wird, entgegensteht, ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 65 · C-107/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 19 · C-115/13
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 11.03.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19-21 der Richtlinie 92/83/EWG2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen und aufrecht erhalten hat, nach der unter in der nationalen Regelung festgelegten Voraussetzungen
a) der Verbrauchsteuersatz auf Ethylalkohol, der durch Brennereien ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 574/72 Art 10 Abs 1 Buchst a · C-250/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 18.04.2013 zu folgenden Fragen:
1. Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche Familienkasse am 17. Oktober 2012 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 574/72/EWG Kindergeld für den Zeitraum von Oktober 2006 bis November 2011 in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt hat, die Umrechnung der Schweizerischen ...
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16.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-204/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.02.2013 zu folgender Frage:
Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur ...
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08.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 · C-563/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 05.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Können Art. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: alte Mehrwertsteuerrichtlinie) und Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ...
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