08.05.2013 · Anhängiges Verfahren · GV 2913/92 Art 243 Abs 1 · C-30/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Folgt aus Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, wenn er in Verbindung mit Art. 245 dieser Verordnung sowie den Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und der Rechtskraft ausgelegt wird, dass er eine nationale Regelung wie die nach Art. 220 und Art. 211a des Zakon za mitnitsite ...
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22.04.2013 · Anhängiges Verfahren · GrEStG 1997 § 1 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 2766/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage
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22.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · XI R 57/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum?
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-48/13
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.01.2013, zu folgender Frage:
Hindern Art. 49 AEUV i. V. m. Art. 54 AEUV (früher Art. 43 EGV i. V. m. Art. 48 EGV) und Art. 31 des EWR-Abkommens i. V. m. Art. 34, dass einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 3 · C-602/12 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingereicht am 20.12.2012, mit dem Antrag,
1. das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-172/09, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat in vollem Umfang aufzuheben;
2. durch endgültige Entscheidung,
- dem dritten Klagegrund bezüglich des gegen Art. 3 der Grundverordnung verstoßenden Fehlens einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stattzugeben;
- dem siebten ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-606/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-607/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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