10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-164/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 02.04.2013, zu folgender Frage:
Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-211/13
Klage der Kommission gegen Deutschland, eingereicht am 19.04.2013, mit dem Antrag,
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschafts- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem ...
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21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-102/13 P
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 01.03.2013, mit dem Antrag,
- den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 18.12.2012 in der Rechtssache T-205/11 aufzuheben,
- die Klage für zulässig zu erklären und zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen und
- die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.
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21.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EUV 138/2011 Art 1 Abs 1 · C-74/13
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 12.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Kann unter Berücksichtigung der zolltariflichen Einreihung und der unterschiedlichen Sprachfassungen des Gemeinschaftsrechts ein Material, das
- weiß,
- rechteckig,
- gewebt und
- im Dreherbindungsverfahren hergestellt ist,
- wobei der Schuss aus zwei Fäden besteht,
- welche miteinander verschlungen den Kettfaden einfassen,
- mit ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1 · C-33/13
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Lodzi (Polen), eingereicht am 22.01.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass es dadurch verwehrt wird, als Lieferung von Gegenständen einen ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-53/13
Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave (Tschechische Republik), eingereicht am 30.01.2013, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Anwendung einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung entgegen, die für den Fall, dass ein Unternehmen, das einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer überlässt (überlassendes Unternehmen), seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, dem Unternehmen, das die ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1150/2000 Art 2 · C-60/13
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.02.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG und die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich geweigert hat, den Betrag von 20 061 462,11 GBP im Zusammenhang mit ...
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