23.01.2013 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 20 Abs 1 · C-613/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 12.12.2012 zu folgender Frage:
Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 73, 1) ...
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Hinweis
15.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1 · C-4/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird?
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für ...
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09.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-437/12
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 01.10.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist bei der Beurteilung der im Rahmen von Art. 110 AEUV zu beantwortenden Frage, ob der Betrag der Steuer auf die Zulassung des in Rede stehenden Personenkraftwagens für 2010 den Restwert der Steuer (nicht) übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger gebrauchter Personenkraftwagen enthalten ist, für die Bestimmung dieses Restwerts ...
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09.01.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-424/12
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 18.09.2012 zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt die Richtlinie 2006/112/EG die Anwendung einer Sanktion, durch die ein Steuerpflichtiger das Vorsteuerabzugsrecht verliert, wenn
(i) die Rechnung, die der Steuerpflichtige zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgelegt hat, von einem Dritten fehlerhaft, ohne Anwendung der Vereinfachungsmaßnahmen ausgestellt wurde;
(ii) der Steuerpflichtige die in der Rechnung ...
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07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1929/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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07.01.2013 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 · 1 BvR 1928/12
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2012 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst a · 1 BvL 8/12
Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt.
-- Normenkontrollverfahren --
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