07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 1150/2000 Art 2 · C-60/13
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.02.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG und die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich geweigert hat, den Betrag von 20 061 462,11 GBP im Zusammenhang mit ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-87/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Unionsrecht, insbesondere die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und über den freien Kapitalverkehr, dem entgegen, dass ein belgischer Gebietsansässiger, der auf seinen Antrag hin in den Niederlanden als Gebietsansässiger besteuert wird und der Aufwendungen für ein von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutztes Schloss getätigt hat, das sich in ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · · C-92/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 25.02.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass es als Lieferung gegen Entgelt anzusehen ist, wenn eine Gemeinde ein Gebäude in Gebrauch nimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat bauen lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbringt, und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige - ...
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07.06.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-97/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 27.02.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 mit Art. 110 AEUV unvereinbar und liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
2. Kann Art. 110 AEUV dahin ausgelegt werden, dass er den Vorschriften des Gesetzes Nr. 9/2012 (in dessen ursprünglichen Fassung), mit denen eine Steuer auf Schadstoffemissionen für Kraftfahrzeuge eingeführt wird, entgegensteht, ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 65 · C-107/13
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen der mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerbare Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuerabzug sofort und effektiv vorgenommen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 19 · C-115/13
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 11.03.2013, mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19-21 der Richtlinie 92/83/EWG2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen und aufrecht erhalten hat, nach der unter in der nationalen Regelung festgelegten Voraussetzungen
a) der Verbrauchsteuersatz auf Ethylalkohol, der durch Brennereien ...
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29.05.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 574/72 Art 10 Abs 1 Buchst a · C-250/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 18.04.2013 zu folgenden Fragen:
1. Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche Familienkasse am 17. Oktober 2012 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 574/72/EWG Kindergeld für den Zeitraum von Oktober 2006 bis November 2011 in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt hat, die Umrechnung der Schweizerischen ...
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