20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 4 Abs 2 · C-606/13
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Sundsvall (Schweden), eingereicht am 25.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Nach Art. 4 Abs. 2 der Energiesteuerrichtlinie bezeichnet der Begriff "Steuerbetrag" die Gesamtheit der als indirekte Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) erhobenen Abgaben, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden. Aus Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2 · C-553/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 28.10.2013, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer örtlichen Gebietskörperschaft als besonderer Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates der Europäischen Union angesehen werden, wenn die Erfüllung und Finanzierung einer derartigen Aufgabe zu den Pflichten der örtlichen Gebietskörperschaft gehört?
2. Falls ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 917/2011 · C-569/13
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Malmö (Schweden), eingereicht am 06.11.2013, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China aus einem der folgenden Gründe für nichtig zu erklären, und zwar, weil
1. die Untersuchung durch die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3 · C-349/13
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:
Sind Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-437/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2.8.2013 zu folgenden Fragen:
1. Führen die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Rechte dazu, dass, wenn sich die Zollbehörden im Rahmen des Nachweises des Ursprungs eingeführter Waren auf die Ergebnisse einer Untersuchung eines Dritten stützen wollen, die dieser Dritte weder den Zollbehörden noch dem Anmelder offengelegt hat, wodurch es der Verteidigung erschwert ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 464/2011 · C-393/13 P
Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 30.04.2013 T-304/11, eingelegt am 11.07.2013 vom Rat der EU, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Klage abzuweisen;
- der erstinstanzlichen Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
(Mit dem angefochtenen EuG-Urteil war die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2011 des Rates vom 11.05.2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst c · C-377/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 03.07.2013, zu folgender Frage:
Stehen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung) nationalen Rechtsvorschriften wie dem DL Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember entgegen, mit denen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
