07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Tit 2 · C-266/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Regeln über den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Regeln über den räumlichen Anwendungsbereich der Zuweisungsregeln in Titel II der Verordnung dahin auszulegen, dass diese Zuweisungsregeln in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar sind, in dem es um (a) einen in den Niederlanden wohnenden Arbeitnehmer geht, der (b) ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3004 · C-267/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Arzneiware" im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der ...
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07.08.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 16 · C-272/13
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 21.05.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Umstand, dass eingeführte Gegenstände einer Regelung für andere Lager als Zolllager, nämlich für Mehrwertsteuerlager, unterliegen sollen, nach Art. 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 und nach den Art. 154 und 157 der Richtlinie 2006/112/EG auch dann ausreichend, um die Befreiung von der Zahlung der ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-214/13
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 23.04.2013, zu folgender Frage:
Steht Art. 110 AEUV dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Schadstoffemissionen für aus anderen Mitgliedstaaten der Europ äischen Union stammende Gebrauchtfahrzeuge anlässlich der erstmaligen Zulassung dieser Fahrzeuge in diesem Mitgliedstaat erhebt, wenn die Erhebung und Zahlung dieser Steuer zwar gemäß einem Rechtsakt auch für inländische ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 1 · C-144/13
Vorabentscheidungsersuchen des Niederlande (Niederlande) eingereicht am 21.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass der Steuerpflichtige, wenn eine nationale Rechtsvorschrift entgegen der Richtlinie eine Befreiung vorsieht (weshalb das Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen ist), unter Berufung auf Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie Recht auf Vorsteuerabzug hat?
2. Sind Art. 143 Buchst. a und Art. 140 Buchst. a und b der ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 140 Buchst a · C-154/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen ...
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10.07.2013 · Anhängiges Verfahren · EGV 341/2007 Art 6 · C-155/13
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria regionale del Veneto - Sede di Mestre-Venezia (Italien), eingereicht am 27.03.2013, zu folgender Frage:
Ist Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 vom 29. März 2007 dahin auszulegen, dass es eine rechtswidrige Übertragung von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China im Rahmen des GATT-Kontingents darstellt, wenn der Inhaber dieser Lizenzen nach Entrichtung des geschuldeten Zolls den fraglichen ...
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