24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGVtr Art 73b · C-337/13

Mehrwersteuer, Steuerneutralität, Verhältnismäßigkeit, Bemessungsgrundlage

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.08.2013 zu folgenden Fragen: 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGVtr Art 73b · C-560/13

Kapitalverkehrsfreiheit, Investmentfonds, Rücknahmepreis

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.08.2013 zu folgenden Fragen: 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 59/95 Art 16 Abs 7 · C-428/13

Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, Zigaretten, Mindestbetrag

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.07.2013, zu folgender Frage: Stehen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 95/59/EG vom 27. Dezember 1995 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 11/64/EU vom 21. Juni 2011, wonach der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer bzw. der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ebenso wie der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer "für alle Zigaretten gleich sein" müssen, einer nationalen Regelung wie Art. 39octies Abs. 4 des Decreto ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-559/13

Private Versorgungsleistungen, vorweggenommene Erbfolge

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.05.2013 zu folgender Frage: Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst k · C-594/13

staatlich geprüfte Pflegekräfte Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.08.2013 zu folgenden Fragen: 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozialkassen und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen? b) Falls ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/96 Art 4 Abs 1 · C511/13 P

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 11.07.2013 T-469/07, eingelegt am 23.09.2013, mit dem Antrag, - das Urteil aufzuheben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Rechtsmittelführerinnen Anwendung findet; - dem Rat ihnen vor dem Gericht und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (Bei der angefochtenen Verordnung handelte es sich um die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 zur Einführung ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-444/13

Mehrwertsteuer, Bemessungsgrundlage, Lieferung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Brasov (Rumänien), eingereicht am 7.8.2013 zu folgender Frage: Sind die Art. 73 und 78 MwStSystRL dahin auszulegen, dass in der Situation, in der die Parteien in einem Kaufvertrag einen endgültigen und unwiderruflichen Preis vereinbaren und der Kaufvorgang anschließend von den Steuerbehörden wegen der Neubewertung des Verkäufers als steuerpflichtige Person als steuerbar angesehen wird, die darauf entfallende Mehrwertsteuer als im Preis inbegriffen ...