20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-591/13
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20.11.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 AEUV und Artikel 31 EWR-Abkommen verstoßen hat, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen die Steuer auf stille Reserven, die bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert worden sind, durch "Übertragung" auf neu angeschaffte oder hergestellte ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 UPos 7010 · C-58/14
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-584/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 6 · C-595/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die durch mehr als einen Anleger mit dem alleinigen Ziel errichtet wurde, das angesammelte Vermögen in Immobilien anzulegen, als Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann?
2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr.
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 Buchst d · C-590/13
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 20.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (verbundene Rechtssachen C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457), aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 4 · C-623/13
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 28.11.2013, zu folgender Frage:
Weisen steuerliche Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der (allgemeine) Sozialbeitrag auf die Einkünfte aus dem Vermögen, der auf dieselben Einkünfte erhobene Beitrag für die Begleichung der Sozialschuld, die Sozialabgabe von 2 % und der Zusatzbeitrag zu dieser Abgabe allein deshalb, weil sie zur Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1207 UPos 999710 · C-635/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 04.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind rohe Kerne von Kürbissen (Gemüse) mit Schale, die zur thermischen und mechanischen Behandlung für die Verwendung als Lebensmittel (der Art "Snack") bestimmt sind, in die Position 1207 - Unterposition 1207999710 oder in die Position 1209 - Unterposition 1209919010 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?
2. Sind rohe Kerne von Kürbissen (Gemüse) mit Schale, die ...
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