21.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst a · 2 BvR 2315/12
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-632/13
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 03.12.2013, zu folgender Frage:
Steht Art. 45 AEUV Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person - die ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat erzielt - zwischen zwei völlig unterschiedlichen Formen der Besteuerung wählen kann, nämlich entweder einer Quellensteuer mit einem niedrigeren ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-591/13
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20.11.2013, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 AEUV und Artikel 31 EWR-Abkommen verstoßen hat, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen die Steuer auf stille Reserven, die bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert worden sind, durch "Übertragung" auf neu angeschaffte oder hergestellte ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 UPos 7010 · C-58/14
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-584/13
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der ...
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 6 · C-595/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die durch mehr als einen Anleger mit dem alleinigen Ziel errichtet wurde, das angesammelte Vermögen in Immobilien anzulegen, als Kapitalanlagegesellschaft im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann?
2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr.
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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 Buchst d · C-590/13
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 20.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Gelten die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (verbundene Rechtssachen C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457), aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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