13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · C-7/14 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 10.01.2014, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. November 2013 in der Rechtssache T-147/12 insgesamt aufzuheben und den Beschluss der Kommission REM 02/09 vom 16. September 2011 (k (2011) 6393 endg.) für nichtig zu erklären;
- hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Die ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2362/98 Art 11 · C-607/13
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2362/98, der den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, sich zu vergewissern, dass die Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind, dahin auszulegen, dass alle Einfuhrtätigkeiten, ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2362/98 Art 11 · C-21/14 P
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 25.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2362/98, der den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, sich zu vergewissern, dass die Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind, dahin auszulegen, dass alle Einfuhrtätigkeiten, ...
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13.03.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 Abs 1 · C-678/13
Kommission gegen Republik Polen, Klage, eingereicht am 19.12.2013, mit dem Antrag,
- gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz u. a. auf folgende in Anhang Nr. 3 des polnischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer aufgeführten Lieferungen ...
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21.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvL 8/14
Sonderzahlungen des Arbeitgebers aus Anlass seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
-- Normenkontrollverfahren --
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21.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 · 2 BvL 7/14
Sonderzahlungen des Arbeitgebers aus Anlass seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
-- Normenkontrollverfahren --
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21.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst a · 2 BvR 2315/12
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
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