14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 43 Abs 2 · C-113/14
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10.03.2014, mit dem Antrag: Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/20071 für nichtig zu erklären,
Art. 2 der Verordnung (EU) Nr.
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-10/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 13.01.2014 zu folgenden Fragen:
1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die auf die Dividendeneinkünfte erhobene Einkommensteuer erstrecken, von der die Dividendensteuer bei ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8525 UPos 8091 · C-178/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 02.04.2014 zu folgenden Fragen:
1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über Zoommöglichkeiten verfügt, ihre Zuweisung in die Unterposition 8525 80 9 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnungen (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 05.10.2010 und Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011 jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 566/2010 Art 1 Abs 1 · C-84/14
Rechtsmittel von Forgital Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4.12.2013 in der Rechtssache T-438/10, eingelegt am 18.02.2014 , mit dem Antrag, den Beschluss des Gerichts vom 4. 12.2013 in der Rechtssache T-438/10 aufzuheben, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-14/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.01.2014 zu folgenden Fragen:
1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die auf die Dividendeneinkünfte erhobene Einkommensteuer erstrecken, auf die die Dividendensteuer bei ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-17/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16.01.2014 zu folgenden Fragen: 1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die Körperschaftssteuer erstrecken, auf die die Dividendensteuer bei Gebietsansässigen angerechnet wird?
2. a. ...
> Anhängiges Verfahren lesen
14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2202 UPos 1000 · C-139/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 25.02.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist ein nichtalkoholisches Getränk, das überwiegend aus Wasser, zu 12% aber aus Fruchtsäften besteht und neben Zucker eine Vitaminmischung enthält, die über den auf den Saftanteil bezogenen Vitamingehalt natürlicher Fruchtsäfte deutlich hinausgeht, in die Unterposition 2202 1000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?
2. Wenn die erste Frage verneint wird:
Handelt es sich bei einem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
