24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 · C-666/13

Kombinierte Nomenklatur, Sende-/Empfangsmodule

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 27.11.2013 zu folgenden Fragen: 1. Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur hat dazu, dass diese Ware trotz ihrer Zusammensetzung nicht mehr der Position 8541 zugewiesen werden kann? 2. Bei Bejahung der 1. Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Sende-/Empfangsmodule der in den Gründen näher bezeichneten Art, die eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-502/13

Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz auf digitale Bücher

Klage der Kommission gegen Luxemburg, eingereicht am 18.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. den Anhängen II und III dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass es einen Mehrwertsteuersatz von 3 % auf digitale Bücher (oder elektronische Bücher) angewandt hat; dem Großherzogtum Luxemburg die ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-489/13

Immobilienbesteuerung, Katastereinkommen

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10.09.2013, zu folgender Frage: Steht Art. 56 EG-Vertrag der Besteuerung in einem Mitgliedstaat von in einem anderen Mitgliedstaat nicht vermieteten Immobilien auf einer anderen Grundlage als ihrem örtlichen Katastereinkommen entgegen, insbesondere wenn unterstellt wird, dass das örtliche Katastereinkommen auf ähnliche Art und Weise ermittelt wird wie das belgische Katastereinkommen aus belgischen ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C489/13

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10.09.2013, zu folgender Frage: Steht Art. 56 EG-Vertrag der Besteuerung in einem Mitgliedstaat von in einem anderen Mitgliedstaat nicht vermieteten Immobilien auf einer anderen Grundlage als ihrem örtlichen Katastereinkommen entgegen, insbesondere wenn unterstellt wird, dass das örtliche Katastereinkommen auf ähnliche Art und Weise ermittelt wird wie das belgische Katastereinkommen aus belgischen ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-479/13

Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz auf digitale Bücher

Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 06.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. mit deren Anhängen II und III und deren Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass sie auf digitale (oder elektronische) Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet; der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a · C-526/13

Mehrwertsteuerbefreiung, Lieferung von Hochseeschiffen

Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Litauen), eingereicht am 07.10.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass dessen Bestimmungen über die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht nur auf Lieferungen an den Betreiber eines Hochseeschiffes anwendbar sind, der diese Gegenstände für die Versorgung des Schiffes verwendet, sondern auch auf Lieferungen an Personen, die vom Betreiber ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-492/13

Neutralitätsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vertrauensschutzgrundsatz, Beförderungsvertrag

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 13.09.2013, zu folgender Frage: 1. Ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 Richtlinie 2006/112/EG erfüllt und liegt keine Ausnahme nach Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2006/112/EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vor, in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen der Eigenschaft "nach dem ZDDS registrierte Person" beim Erwerber des Gegenstands nach der Bewirkung ...