02.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-654/13
Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag, eingereicht am 10.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihr Art. 183, und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung und Praxis entgegenstehen, wonach die ...
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26.03.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 2988/95 Art 1 Abs 2 · C-59/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 13.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Setzt die für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erforderliche und in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 definierte Unregelmäßigkeit in einem Fall, in dem der Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung erst nach Eintritt eines Schadens aufgedeckt wurde, neben einer Handlung oder Unterlassung des Wirtschaftsteilnehmers ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-109/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-108/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.12.2013 zu folgenden Fragen:
1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-589/13
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer "Zwischensteuer" zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 49 AEUV · C-686/13
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 27.12.2013, zu folgender Rechtsfrage: Stehen die Art. 49 AEUV und 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen der Sitzstaat den Abzug für einen Wechselkursverlust, der in den Kapitalverlust aus einem Geschäftszwecken dienenden Anteil an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft eingegangen ist, versagt, wenn der Sitzstaat ein System anwendet, bei dem Kapitalerträge und ...
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20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 · C-659/13
Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.12.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates wegen Verstoßes gegen die Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und 9 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung ÄEGÜ Nr. 384/96 des Rates) ungültig, weil die Kommission die von ausführenden Herstellern in China und Vietnam, die im Einklang mit Art. 17 der Antidumping-Grundverordnung nicht in die ...
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