03.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-226/14

Einfuhrumsatzsteuer, Nichtgemeinschaftsware, Zolllager

Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2014, mit dem Antrag, - festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR oder alternativ Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR verstoßen hat, dass es eine Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen erlassen und beibehalten hat, die eine unterschiedliche ...

30.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-126/14

Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Investitionsgüter

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 17.03.2014, zu folgender Frage: Kann Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer gewährt, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die für Unternehmenszwecke bestimmt sind, so wie ...

30.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1 · C-159/14

Frachtführer, Lieferung an Dritten, Lieferkette, Steuerbetrug

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 04.04.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, auch das Recht umfasst, einen Frachtführer anzuweisen, die Ware an eine dritte, von dem in der Rechnung bezeichneten Empfänger verschiedene ...

11.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGFreizügAbk CHE · C-241/14

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2013 zu folgender Frage: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), ...

11.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst b · C-128/14

Mehrwertsteuer, Grundstück, Gebäude, Selbstkostenpreis, Erbpachtzins

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.03.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass bei einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie der Selbstkostenpreis von Grundstücken oder anderen Stoffen oder Materialien, für die der Steuerpflichtige beim Erwerb Mehrwertsteuer entrichtet hat - vorliegend durch die Begründung eines dinglichen Rechts ...

11.06.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-130/14

Klage der Kommission, Investitionskasse

Klage der Kommission gegen Königreich Belgien, eingereicht am 20.03.2014, mit dem Antrag, - festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Regelungen beibehalten hat, die nicht ansässigen Steuerzahlern, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich in Belgien (Wallonische Region) ...

04.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-123/14

Mehrwertssteuer, Steuerhinterziehung, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.3.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass, wenn Gegenstände an einen Dritten verkauft werden, durch ihren Kauf das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, auch wenn Beweise dafür fehlen, dass der Vorlieferer Gegenstände derselben Art besessen hat? 2. Entspricht der Richtlinie ...