31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 203 Abs 1 · C-187/14
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 16.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegeben ist, wenn dem zugrunde liegt, dass a) die 2007 bzw. 2008 erfolgten jeweils zwei Versendungen dieselben Waren betrafen, oder aber, dass b) nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um dieselben Waren handelte?
2.
> Anhängiges Verfahren lesen
31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 · C-264/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 02.06.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3 · C-332/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 05.06.2014 zu folgenden Fragen:
1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 · C-283/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 04.06.2014 zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 4.6.2014 (4 K 3304/13 Z)
> Anhängiges Verfahren lesen
11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 Art 1 Abs 1 · C-284/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.04.2014 zu folgender Frage:
Ist die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China" (ABl. L 49 vom 22.02.2013, S. 29) gültig, obwohl nicht zeitnah vor ihrem Erlass eine eigenständige Antidumping-Untersuchung durchgeführt ...
> Anhängiges Verfahren lesen
11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1788/2003 Art 4 · 1 BvR 8178/14
Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge
-- Verfassungsbeschwerde --
Vorgehend: BFH , Urteil vom 16.4.2013 (VII R 9/12)
> Anhängiges Verfahren lesen
03.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-112/14
Klage der Kommission gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 07.03.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR oder alternativ Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR verstoßen hat, dass es eine Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen erlassen und beibehalten hat, die eine unterschiedliche ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
