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20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-5/14

Vorlagebefugnis nationaler Gerichte, Kernbrennstoffsteuergesetz

Letzte Änderung: 20. Februar 2014, 02:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2014, 13:17 Uhr

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 19.11.2013 zu folgenden Fragen:

1. Berechtigt Art. 267 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Buchst. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Gericht eines Mitgliedstaats, Fragen, die ihm im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit eines nationalen Gesetzes über die Auslegung von Unionsrecht gestellt werden, auch dann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, wenn das Gericht nicht nur einerseits Zweifel an der Unionsrechtmäßigkeit des Gesetzes hat, sondern andererseits auch zur Überzeugung gelangt ist, das nationale Gesetz widerspreche der nationalen Verfassung, und deswegen in einem Parallelfall bereits das nach nationalem Recht allein zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen befugte Verfassungsgericht angerufen hat, dessen Entscheidung aber noch nicht vorliegt?

Sofern die 1. Frage bejaht wird, ersucht der Senat den Gerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen:

2. Stehen die zur Harmonisierung von Verbrauchsteuern und für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom in der Union erlassenen Richtlinien RL 2008/118/EG und RL 2003/96/EG der Einführung einer nationalen Steuer, die auf zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendete Kernbrennstoffe erhoben wird, entgegen? Kommt es darauf an, ob erwartet werden kann, dass die nationale Steuer über den Strompreis auf den Verbraucher abgewälzt werden kann, und was ist gegebenenfalls unter Abwälzung zu verstehen?

3. Kann sich ein Unternehmen gegen eine Steuer, die ein Mitgliedstaat zur Erzielung von Einnahmen auf die Verwendung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom erhebt, mit dem Einwand wehren, die Erhebung der Steuer stelle eine unionsrechtswidrige Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV dar? Sofern die vorstehende Frage bejaht wird:

Stellt das deutsche Kernbrennstoffsteuergesetz, nach dem zur Erzielung von Einnahmen eine Steuer nur von solchen Unternehmen erhoben wird, die gewerblich Strom unter Verwendung von Kernbrennstoffen erzeugen, eine staatliche Beihilfemaßnahme im Sinne des Art. 107 AEUV dar? Welche Umstände sind bei der Prüfung beachtlich, ob sich andere Unternehmen, bei denen Steuern nicht in gleicher Weise erhoben werden, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden?

4. Steht die Erhebung der deutschen Kernbrennstoffsteuer im Widerspruch zu den Regelungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV)?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-5/14

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 19.11.2013 (4 K 122/13)

Normen: AEUV Art 107, AEUV Art 267, EAGVtr Art 1, EAGVtr Art 2b, EAGVtr Art 52 Abs 2a, EAGVtr Art 86, EAGVtr Art 87, EAGVtr Art 93, EAGVtr Art 191, EAGVtr Art 192, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 1, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2, EGRL 96/2003 Art 1, EGRL 96/2003 Art 2, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1a, GG Art 100 Abs 1 S 1, KernbrStG)