logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 566/2010 Art 1 Abs 1 · C-84/14

Gemeinsamer Zolltarif

Letzte Änderung: 14. Mai 2014, 03:30 Uhr, Aufgenommen: 14. Mai 2014, 14:30 Uhr

Rechtsmittel von Forgital Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4.12.2013 in der Rechtssache T-438/10, eingelegt am 18.02.2014 , mit dem Antrag, den Beschluss des Gerichts vom 4. 12.2013 in der Rechtssache T-438/10 aufzuheben, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzugnisse (ABl. L 163, S. 4), soweit sie die Beschreibung bestimmter Waren ändert, hinsichtlich deren die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt sind, als unzulässig abgewiesen hat;

die Rechtssache T-438/10 nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

dem Rat und der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-438/10 aufzuerlegen.

Vorgehend: EuGH , Entscheidung vom 4.12.2013 (T-438/10)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-84/14

Vorinstanz: EuGH, Entscheidung vom 4.12.2013 (T-438/10)

Normen: EUV 566/2010 Art 1 Abs 1, EUV 566/2010 Anh 1, EUV 566/2010 Anh 2, EGV 1255/96, KN Pos 8108 UPos 2000 Vorgehend: EuGH, Entscheidung vom 4.12.2013 (T-438/10)

Rechtsmittel: Rechtsmittel von Forgital Italy SpA