15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-308/14
Klage der Kommission gegen Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 27.06.2014, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Erfordernis, dass Personen, die Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag beantragen, ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben müssen, gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstoßen hat; dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
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15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-355/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven (Bulgarien), eingereicht am 21.07.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "Verbrauch von Energieerzeugnissen" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 · C-276/14
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) eingereicht am 5.6.2014 zu folgender Rechtsfrage: Kann im Licht von Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union eine Organisationseinheit der Gemeinde (eines lokalen Hoheitsträgers in Polen) als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, wenn sie andere Tätigkeiten als diejenigen ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · · C-256/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal, eingereicht am 28.5.2014, zu folgenden Fragen: 1. Läuft es dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupacao do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 5/2011 Art 1 Abs 2 · C-274/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 5.6.2014 zu folgenden Rechtsfragen
1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2011/5/EG der Europäischen Kommission vom 28.10.2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 in dem Sinne auszulegen, dass das in diesem Absatz anerkannte schützenswerte Vertrauen in der dort festgelegten ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-334/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d appel de Mons (Belgien), eingereicht am 9.7.2014, zu folgenden Fragen: 1. Verwehrt es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1), dass eine von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung zugunsten von Krankenhäusern und Laboratorien enthalten sind, durchgeführte Beförderung von Proben und Organen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 2 Buchst d · C-306/14
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 25.6.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Welchen Sinn hat der Begriff "Herstellungsverfahren" in Art. 27 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 92/83 EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und umfasst dieser Begriff die Reinigung und/oder die Desinfektion als Prozesse zum Erreichen bestimmter Sauberkeitsstufen, die von der guten ...
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