19.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 · C-379/14
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 07.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Sind von außerhalb des EWR stammende Waren, die unter Umständen, wie sie in der vorliegenden Rechtssache gegeben sind, nachdem sie (nicht vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung) in das Hoheitsgebiet des EWR verbracht wurden, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens (im Sinne des Zollkodex ...
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12.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 3 · C-402/14
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn ...
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12.11.2014 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 2 Abs 3 · C-479/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 22.10.2014 zu folgender Frage:
Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, ...
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29.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-386/14
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 13.08.2014, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Rechtsvorschriften über die französische Regelung der steuerlichen Integration einer integrierenden Muttergesellschaft die Möglichkeit eröffnen, die Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen zu neutralisieren, der pauschal ...
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23.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · 2 BvL 21/14
1. Verstößt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG, weil hierdurch die abkommensrechtliche Freistellung von Einkünften (hier: aus nichtselbständiger Arbeit für Dienstleistungen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Flugzeugführers einer in Irland ansässigen Fluggesellschaft) ungeachtet eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: des DBA-Irland 1962) nicht gewährt wird, wenn die Einkünfte in dem ...
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22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2005 Anh 1 Kap 5 Ziff 1.4 · C-469/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 29.08.2014 zu folgenden Fragen:
a) Ist die Regelung der Ziffer 1.4 des Kapitels V des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, ABl. Nr. 2005/3, wonach die Tiere nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens ...
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22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGBefrProt Art 12 · C-349/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d Etat (Frankreich), eingereicht am 21.07.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem ...
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