10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-68/15
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 13.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der:
a) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1051/2009 · C-91/15
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 25.02.2015, zu folgender Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig?
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 7 · C-126/15
Klage der Kommission gegen Portugal, eingereicht am 12.03.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 7, 9 Abs. 1 und 39 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie für Zigarettenpackungen, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr bereits besteuert und in den freien Verkehr gebracht worden waren, nach Ablauf ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 · C-81/15
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 92/12/EWG im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines Mitgliedstaats wie jener des Art. 108 des griechischen Zollgesetzbuchs entgegensteht, ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-66/15
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12.02.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 bis 62 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr verst ößt, dass sie den gesamten Betrag der Zulassungssteuer bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs, das von einem in Griechenland wohnhaften Kunden gemietet oder geleast wird, zu Lasten des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Lieferers ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 9027 UPos 5000 · C-183/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 15.04.2015, eingereicht am 23.04.2015, zu folgender Frage: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler der im ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-11/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13.01.2015, zu folgender Frage:
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch Gebühren in gesetzlich festgesetzter Höhe finanziert wird, zu deren Entrichtung ein Gebührenpflichtiger, der ein Rundfunkempfangsgerät in seinem Eigentum hat, es besitzt oder aus einem anderen Rechtsgrund zu dessen Nutzung berechtigt ist, verpflichtet ist, als Erbringung von "Dienstleistungen ... gegen Entgelt" im ...
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