13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 2 · C-48/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 06.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, insbesondere Art. 2 in Verbindung mit den Art. 4, 10 und 11, dahin auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie den Art. 161 und 162 des belgischen Erbschaftsteuergesetzbuchs, die durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 geändert ...
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06.05.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-18/15
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 19.01.2015 zu folgenden Rechtsfragen:
1. Steht Art. 56 AEUV einer Regelung des nationalen Steuerrechts entgegen, nach der nicht in Portugal ansässige Finanzinstitute einer Steuer auf den in Portugal erzielten Zinsertrag unterliegen, die an der Quelle mit einem definitiven Steuersatz von 20 % (oder einem geringeren Steuersatz bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) erhoben ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-587/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-586/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen der Ordonanta de urgenta a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-585/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C588/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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01.04.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-31/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 27.01.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2014 in der Rechtssache T-394/13, Photo USA Electronic Graphic/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhr von Geschirr und ...
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