24.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 513/2013 · C-142/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.03.2015, mit dem Antrag,
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
- den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-507/13 aufzuheben,
- die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-507/13 für zulässig zu erklären, und
- die Rechtssache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen.
Vorgehend: EuG , Beschluss vom 14.1.2015 (T-507/13)
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24.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-130/15
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Welches sind im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
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17.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 78/2000 Art 3 Abs 1 Buchst c · C-122/15
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 10.03.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die Bestimmungen des § 124 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki), die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte betreffen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und damit das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 21 Abs. 1 ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1260/2001 · C-96/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 26.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 15 Abs. 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 im Licht ihrer Erwägungsgründe 9 und 11 und der Urteile Zuckerfabrik Jülich I und II sowie der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung, der Verhältnismäßigkeit und der unternehmerischen Freiheit dahin auszulegen, dass ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 · C-84/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 19.02.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8517, 8518, 8519 und 8527 KN dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis im Sinne des vorliegenden Urteils (Zoneplayer), das digitale Informationen empfängt und ohne Speicherung ("Streaming") mittels fünf (integrierter) Lautsprecher(n) in Form von Tönen verstärkt wiedergibt und/oder an andere Apparate im lokalen Netzwerk weiterleitet, für eine Einreihung in ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 175 Abs 1 · C-186/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster vom 17.03.2015, eingereicht am 24.04.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird?
2. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 ...
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10.06.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Art 84 · C-97/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Anmerkung 5C letzter Absatz zu Kapitel 84 der KN - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Anhänge A und B des Information Technology Agreement - dahin auszulegen, dass Apparate wie die in diesem Urteil beschriebenen Screenplays als "Festplattenspeichereinheiten" in die Unterposition 8471 70 50 KN einzureihen sind, obwohl sie Merkmale und Eigenschaften aufweisen, ...
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