22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 · V R 26/25
Hat der Kläger durch seine Berufung in einen Sachverständigenrat eine unternehmerische Tätigkeit begründet und stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen dar?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c Abs 1 S 1 · V R 11/25
Kann ein Unternehmer, der in einem Erstjahr über eine steuerfreie Leistung eine Rechnung mit Steuerausweis an Endverbraucher ausgestellt hat, aufgrund einer Rechnungsberichtigung in einem Folgejahr (Streitjahr), die den Steuerausweis entfallen lässt, eine Steuerminderung geltend machen, obwohl aufgrund der Rechnungserteilung an Endverbraucher bereits im Erstjahr keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG entstanden ist? Kommt es hierbei darauf an, ob die Steuer für das Erstjahr ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · IV R 19/25
Ist die Würdigung des Finanzgerichts widersprüchlich, wenn es das Vorliegen eines Konzepts im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes verneint, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen im Streitfall im Wesentlichen auf ein vor der Investitionsentscheidung bereits entwickeltes Konzept zurückgegriffen und lediglich das Strukturpapier zur konkreten Umsetzung erst danach erstellt worden ist?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · IV R 18/25
Besteht eine Buchführungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach ausländischem Recht nur dann, wenn der Abschluss zwingend zum Schluss des Wirtschaftsjahrs im Sinne des § 4a Abs. 1 EStG aufzustellen ist, oder reicht die Pflicht zur Erstellung von Abschlüssen auf irgendeinen beliebigen Zeitpunkt?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 4 · IV R 22/24
Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG wegen Gewährung eines vorerst tilgungsfreien, unverzinslichen Darlehens gegenüber der ausländischen Tochtergesellschaft zur Produktion, wenn diese gegenüber der Muttergesellschaft dafür Werkleistungen zu einem günstigeren Preis erbringt? Ist eine einheitliche Betrachtung der Geschäfte möglich?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 169 Abs 1 · IV R 21/24
Zur Hemmung der Feststellungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO bei Überschreiten des Umfangs der Prüfungsanordnung - Auslegung der Prüfungsanordnung
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4i S 1 · IV R 36/23
Liegt im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sogenannte "fiscale eenheid"), bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne des § 4i Satz 1 EStG vor?
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