23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · RennwLottG § 36 · IX R 27/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · IX R 26/24
Ist im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von null Euro anzusetzen, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 30 · IX R 25/24
Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige oder durch (wortgetreue) Mitteilung deren Inhalts?
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7b · IX R 24/24
Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 32/24
Kommt bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG der für unmittelbare Gesellschafter geltende Gesamtbetrachtungsansatz auch auf mittelbare Gesellschafter zur Anwendung?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 27/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 26/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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