06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-114/16
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 26.02.2016, zu folgender Frage:
Können die Bestimmungen der Art. 167, 168, 178 und 179 der Mehrwertsteuerrichtlinie so ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde verpflichtet ist, bei einer Steuerprüfung das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug anzuerkennen, wenn in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen die Vorsteuer nicht aufgeführt ist, aber den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechende Rechnungen ...
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUV 301/2012 · C-145/16
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 14.03.2016, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 301/2012 der Kommission vom 02.04.2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig?
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15.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst c · C-151/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 14.03.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Verbrauchsteuer auf ...
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15.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst a · C-154/16
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 15.03.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er stets anwendbar ist, wenn der Bestimmungszollstelle bei einem externen Versandverfahren nicht die gesamte Ware gestellt wird, auch wenn in angemessener Weise nachgewiesen wird, dass die Ware vernichtet oder zerstört wurde und ...
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08.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/223 · C-256/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 20.04.2016, eingereicht am 09.05.2016, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 ...
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst d · C-238/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster vom 18.04.2016, eingereicht am 26.04.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist?
3. Falls ...
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 3 Abs 2 · C-65/16
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei dahin auszulegen, dass eine Kraftfahrzeugsteuer, wie sie das ungarische Kraftfahrzeugsteuergesetz vorsieht und die nach diesem Gesetz auf in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen, die von einem türkischen Transportunternehmen gehalten und für Warentransporte genutzt werden, anlässlich des ...
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