07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-101/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 19.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht die Richtlinie 2006/112/EG nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen einem Mehrwertsteuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt werden kann, dass die vorgelagerte Person, die die Rechnung ausgestellt hat, auf der Kosten und Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, von der Steuerverwaltung zum inaktiven Steuerpflichtigen erklärt worden ist?
2.
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18.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-28/16
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 18.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Holdinggesellschaft, die bei der Abwicklung bestimmter Geschäfte der Tochterunternehmen oder der gesamten Unternehmensgruppe eine aktive Funktion ausübt, den Tochtergesellschaften aber weder die im Zusammenhang mit der aktiven Holdingtätigkeit erbrachten Dienstleistungen noch die dafür geschuldete Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, hinsichtlich dieser Dienstleistungen als ...
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18.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-128/16 P
Königreich Spanien u.a. gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.02.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 aufzuheben;
- die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen;
- den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
(Die Klage, der das EuG stattgegeben hatte, richtete sich gegen den Beschluss der Kommission C (2013) 4426 final vom 17.07.2013 über das auf ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 · C-55/16
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 01.01.2016, zu folgender Frage:
Stehen/standen die Bestimmungen der Achten Richtlinie (79/1072/(EWG)) und der Grundsatz der Steuerneutralität Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuersicherheit die Voraussetzungen regeln/regelten, unter denen das Recht auf Mehrwertsteuererstattung ausgeübt werden kann, wie im vorliegenden Fall den ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-98/16
Klage der Kommission gegen Griechenland, eingereicht am 17.02.2016, mit dem Antrag:
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die für Erbschaften, die nicht gewinnorientierten Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU/des EWR zufallen, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit einen privilegierten ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 · C-37/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Erbringen Urheber, ausübende Künstler sowie andere Berechtigte eine Dienstleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem an Hersteller und Importeure von Tonbandgeräten und anderen ähnlichen Geräten sowie unbespielten Datenträgern, von denen Einrichtungen zur ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-36/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.01.2016, zu folgender Frage:
Stellt die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück (einer Sache) durch den Mehrwertsteuerpflichtigen auf: a) den Fiskus - als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die dem Staatshaushalt zugutekommen, oder b) die Gemeinde, den Kreis oder die Woiwodschaft - als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die deren Haushalten zugutekommen, was zum Erlöschen der ...
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