03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst e · C-288/16
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 23.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine unmittelbare Rechtsbeziehung oder eine gegenseitige vertragliche Beziehung zwischen dem Erbringer der Dienstleistungen und dem Empfänger oder Versender der Waren besteht?
2.
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 · C-246/16
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Siracusa (Italien), eingereicht am 28.04.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist es angesichts des Art. 11 Teil C Abs. 1 und des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG über die Minderung der Besteuerungsgrundlage und über die Berichtigung der für steuerpflichtige Umsätze in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer im Fall vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der von den Parteien vereinbarten Gegenleistung ...
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03.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 Abs 2 · C-262/16
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Rahmen der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Kapitel 2 von Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ihr Art. 296 Abs. 2 dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung ausnehmen kann? Insbesondere:
1.1.
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUBes 527/2011 · C-219/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel des Unternehmens gegen das EuG-Urteil vom 04.02.2016 T-620/11, eingelegt am 19.04.2016, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 04.02.2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und
- den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, ...
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUBes 527/2011 · C-209/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das EuG-Urteil vom 04.02.2016 T-620/11, eingelegt am 14.04.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 04.02.2016 in der Rechtssache T-620/11 aufzuheben, soweit es die Klage als unbegründet abweist,
- den Beschluss der Kommission vom 26.01.2011, K(2011)275 endgültig, im Verfahren "Staatliche Beihilfe C 7/2010- KStG, Sanierungsklausel" gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des ...
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-192/16
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 06.04.2016, zu folgenden Fragen:
1. In Bezug auf Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und im Licht des konstitutionellen Verhältnisses zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich werden folgende Fragen vorgelegt:
1.1 Sind Gibraltar und das Vereinigte Königreich (a) im Hinblick auf das Unionsrecht so zu behandeln, als wären sie Teile eines einzigen Mitgliedstaats, und ...
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06.07.2016 · Anhängiges Verfahren · EUV 689/2013 · C-183/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 31.03.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 14.01.2016 in der Rechtssache T-397/13, außer dem Teil, der die Zulässigkeit der Klage betrifft, aufzuheben;
- zu beschließen, den Rechtsstreit nach Art. 61 der Satzung unmittelbar zu entscheiden und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18.07.2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf null aufzuheben;
- der Kommission ...
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