10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EUV 470/2014 · C-301/16 P
Unternehmen gegen Europäische Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 26.05.2016, mit dem Antrag,
- das ihr am 17. März 2016 zugestellte Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. März 2016 in der Rechtssache T-586/14, Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd/Kommission, aufzuheben;
- den ersten Teil des ersten Klagegrundes der erstinstanzlichen Klageschrift als unbegründet zurückzuweisen;
- bezüglich des zweiten Teils des ersten Klagegrundes und des zweiten bis vierten ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 1 Abs 2 · C-117/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
Kann sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, der die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen betrifft, berufen, wenn er eine spezifische einzelstaatliche Bestimmung zur Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie erlassen hat oder wenn das nationale Recht allgemeine Bestimmungen oder Grundsätze zu ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1 · C-115/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGEntsch 534/89 · C-305/16
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Verkauft ein Direktverkäufer Waren ("Verkaufshilfen") an einen nicht steuerpflichtigen Wiederverkäufer oder erwirbt ein nicht steuerpflichtiger Wiederverkäufer Waren oder Dienstleistungen von Dritten ("von Dritten erworbene Waren und Dienstleistungen"), die in beiden Fällen von dem nicht steuerpflichtigen Wiederverkäufer zur Unterstützung seiner ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 · C-323/16 P
Italienische Republik und Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 08.06.2016, von Eurallumina SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22.04.2016 in den verbundenen Rechtssachen T-60/06 RENV II und T-62/06 RENV II, mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit der Italienischen Republik darin aufgegeben wird, die Beihilfe zurückzufordern, oder hilfsweise
- die Rechtssache an das Gericht ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-292/16
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 49 AEUV einer finnischen Regelung entgegen, nach der in einem Sachverhalt, in dem eine inländische Gesellschaft Vermögenswerte einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte im Wege der Einbringung eines Betriebs an eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft veräußert und hierfür im Gegenzug neue Anteile erhält, die Übertragung der ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 1 Abs 2 · C-116/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Kann sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, der die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen betrifft, berufen, wenn er eine spezifische einzelstaatliche Bestimmung zur Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie erlassen hat oder wenn das nationale Recht allgemeine Bestimmungen oder Grundsätze zu ...
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