03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-562/17
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 25.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Petroma-Rechtsprechung (Rechtssache C-271/12) in dem Sinne nuanciert werden, dass die von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung zulässig ist, obwohl die nationale Steuerbehörde bereits eine diese Erstattung versagende Entscheidung erlassen hat, weil das Unternehmen auf ein die Steueridentifikationsnummer betreffendes ...
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03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7318 · C-592/17
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 12.10.2017, zu folgenden Fragen:
- Sind Spindeln mit den konkreten Merkmalen als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen?
- Wenn die erste Frage bejaht wird, so dass die Spindeln als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen sind, sind dann die Spindeln in die KN-Position 9403 90 10 oder die KN-Position(en) 7326 und 4421 einzureihen?
- Wenn die erste Frage verneint wird, so dass die Spindeln ...
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03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst c · C-568/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?
b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem ...
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03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-602/17
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 19.10.2017, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 15 Abs. 1 des am 17. September 1970 von Belgien und vom Großherzogtum Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einer Auslegung, wonach er es gestattet, die Befugnis des Quellenstaats zur Besteuerung der Vergütungen eines in Belgien ansässigen Arbeitnehmers, der für einen luxemburgischen Arbeitgeber tätig ist, ...
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03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 2 · C-596/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin ...
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20.12.2017 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 · 2 BvR 1936/17
Abzug von Betriebsausgaben wegen eines im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutzten häuslichen Arbeitszimmers - Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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14.12.2017 · Anhängiges Verfahren · InfrAG · C-591/17
Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage, eingereicht am 12.10.2017, mit dem Antrag:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. I S. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung ...
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