17.01.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · C-5/18
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997 (Post-Richtlinie)?
2. Sollte die Frage 1. zu bejahen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
17.01.2018 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · C-4/18
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2017, eingereicht am 03.01.2018, zu folgender Frage:
Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-562/17
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 25.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Petroma-Rechtsprechung (Rechtssache C-271/12) in dem Sinne nuanciert werden, dass die von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung zulässig ist, obwohl die nationale Steuerbehörde bereits eine diese Erstattung versagende Entscheidung erlassen hat, weil das Unternehmen auf ein die Steueridentifikationsnummer betreffendes ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7318 · C-592/17
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 12.10.2017, zu folgenden Fragen:
- Sind Spindeln mit den konkreten Merkmalen als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen?
- Wenn die erste Frage bejaht wird, so dass die Spindeln als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen sind, sind dann die Spindeln in die KN-Position 9403 90 10 oder die KN-Position(en) 7326 und 4421 einzureihen?
- Wenn die erste Frage verneint wird, so dass die Spindeln ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst c · C-568/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. a. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 52 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (in der bis 01.01.2010 geltenden Fassung) dahin auszulegen, dass darunter auch die entgeltliche Bereitstellung interaktiver erotischer Live-Webcam-Darbietungen fällt?
b. Falls Frage 1.a bejaht wird, ist dann der Satzteil "Ort, an dem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-602/17
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 19.10.2017, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 15 Abs. 1 des am 17. September 1970 von Belgien und vom Großherzogtum Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einer Auslegung, wonach er es gestattet, die Befugnis des Quellenstaats zur Besteuerung der Vergütungen eines in Belgien ansässigen Arbeitnehmers, der für einen luxemburgischen Arbeitgeber tätig ist, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.01.2018 · Anhängiges Verfahren · EURL 64/2011 Art 2 · C-596/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 16.10.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 dahin auszulegen, dass sie in Anbetracht der Begriffsbestimmungen für Tabakwaren in ihren Art. 2, 3 und 4 auch die Preise für Tabakwaren in abgepackter Form regelt?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 15 der Richtlinie vom 21. Juni 2011, soweit er den Grundsatz der freien Preisbestimmung für Tabakwaren festlegt, dahin ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
