11.10.2017 · Anhängiges Verfahren · EUBes 2015/2349 · C-434/17
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 18.07.2017, zu folgender Frage:
Ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 des Rates vom 10. Dezember 2014 dahin auszulegen, dass er der ungarischen Praxis entgegensteht, die diesen Durchführungsbeschluss so versteht, dass er das Inkrafttreten der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden nationalen gesetzlichen Bestimmung am 1. Januar 2015 und deren Anwendbarkeit ab ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 UPos 1910 · C-398/17
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 UPos 1910 · C-397/17
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV 113/2014 · C-372/17
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 19.06.2017, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 113/2014 der Europäischen Kommission vom 04.02.2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig, wenn die vorläufige Einschätzung der Rechtbank zutrifft, dass die Unterposition 8525 80 30 dahin auszulegen ist, dass die Kamera Phantom V7.3Ü, die über einen flüchtigen Speicher verfügt, so dass in die ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 2 Buchst b · C-414/17
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 10.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist jeder Steuerpflichtige als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) anzusehen? Wenn nicht, für welche Steuerpflichtigen gilt die angeführte Bestimmung?
2. Falls der Gerichtshof antwortet, dass Art. 138 Abs. 2 ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-410/17
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 07.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Abbrucharbeiten, die von einem Unternehmen, zu dessen Geschäftstätigkeit die Ausführung von Abbrucharbeiten gehört, ausgeführt werden, nur einen Umsatz umfassen, wenn das Abbruchunternehmen nach den Bedingungen ...
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21.09.2017 · Anhängiges Verfahren · AO § 67 · 1 BvR 1211/17
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums?
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