24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA LUX Art 22 Abs 1 Buchst a · VI R 22/25
Ist der in Luxemburg steuerfreie Anteil einer Beteiligungsprämie in Deutschland aufgrund der Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA LUX 2012 i.d.F. vom 23.04.2012 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG zu versteuern?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VI R 21/25
Unterliegt der Arbeitslohn in Form der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub, der den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre umfasst, der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 2/26
Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. im Rahmen einer Konkurrentenklage.
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 1 S 1 Nr 4 · V R 45/25
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw
Welche Bedeutung kommt der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 Satz 1 UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) mit Wirkung vom 01.01.2020 zu?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA BEL Art 7 Abs 1 S 2 · IV R 20/25
Sind finale Betriebsstättenverluste einer Organgesellschaft der Klägerin aus der Beteiligung an einer belgischen Personengesellschaft, die nach belgischem Recht wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wurde, gewinnmindernd zu berücksichtigen? Verstößt die Nichtberücksichtigung gegen Unions- oder Verfassungsrecht?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 17/25
Führen von der Bundesagentur für Arbeit an die als Arbeitnehmer der KG tätigen Kommanditisten gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zu Einkünften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und greift gegebenenfalls die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG ein?
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24.02.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 40/25
Zahlung von Differenzkindergeld
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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