14.12.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1302 UPos 1905 · C-668/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 07.07.2020, eingereicht am 08.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wasser, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand und 0,5 % (m/m) Vanillin einzureihen ist, obwohl nach der Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN extrahierte Oleoresine nicht zu Pos.
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-572/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 20.05.2020, eingereicht am 03.11.2020, zu folgenden Fragen:
A. Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
I. Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die von einer im Ausland ansässigen Gesellschaft, die Dividenden aus Beteiligungen bezieht und nicht die Mindestbeteiligung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der ...
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 263 · C-441/20 P
Rechtsmittel vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, eingelegt am 21. September 2020, mit dem Antrag:
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
-die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
- der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen;
hilfsweise,
- die Sache an das Gericht zur erneuten ...
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-358/20
Vorabentscheidungsersuchen des Judecatoria Oradea (Rumänien), eingereicht am 30. Juli 2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität innerstaatlichen Vorschriften entgegen, mit denen ein Mitgliedstaat einen Bürger dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf unbestimmte Zeit zu erheben und an den Staat abzuführen, ohne ihm jedoch im Gegenzug das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen, da seine ...
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 · C-439/20 P
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, eingelegt am 18. September 2020, mit dem Antrag:
- das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17 Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd / Kommission aufzuheben;
- die Klage als unzulässig zurückzuweisen;
- hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
- in jedem Fall, der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ...
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-538/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 6.11.2019, eingereicht am 21.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, wenn die Gesellschaft zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser ...
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-537/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2019, eingereicht am 21.10.2020, zu folgender Frage:
Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern von der Körperschaftsteuer befreit sind, während ausländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern hinsichtlich ihrer im Inland erzielten Vermietungseinkünfte der ...
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