11.02.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · C-513/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 13. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Können Zahlungen, die als Gegenleistung für die Dienstleistung des Anlegens eines individuellen Datenblatts für jeden Nutzer geleistet werden, das das Anamneseblatt mitumfasst, das zum Erwerb von Behandlungen im Rahmen der "Klassischen Thermalkuren" berechtigt, unter den Begriff "eng verbundene Umsätze" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der ...
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28.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-556/20
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2020, zu folgender Frage:
Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code general des impots entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur ...
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21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 Abs 2 · C-372/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 06.08.2020, zu folgenden Fragen:
Frage 1: Ist Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e) der VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass darunter eine Situation einer Arbeitnehmerin mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates, in dem sie und die Kinder auch ihren Wohnort haben, die mit einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ein Beschäftigungsverhältnis als Entwicklungshelferin eingeht, das nach den ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 179 Abs 1 · C-487/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 02.10.2020, zu folgender Frage:
Können Art. 179 (Abs. 1) und Art. 183 (Abs. 1) der Richtlinie 112/2006/EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Regelung/Praxis entgegenstehen, die eine Kürzung der zu erstattenden Mehrwertsteuer vorschreibt, indem in die Berechnung der zu zahlenden Mehrwertsteuer Beträge ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst e · C-489/20
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 02.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, wenn in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Schmuggelware beschlagnahmt und anschließend eingezogen wurde, nachdem sie ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-449/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 22.09.2020, zu folgender Frage:
Verstößt es gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 63 ff. AEUV, dass nach den Art. 31 und 2 des Estatuto dos Beneficios Fiscais (Regelung über Steuervergünstigungen) bei der der Rechtsmittelführerin für die Jahre 1999 und 2000 auferlegten Körperschaftsteuer die an inländischen (portugiesischen) Börsen bezogenen Dividenden in Höhe von 50 % abzugsfähig sind, ...
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