11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-612/20

Bildungsdienstleistungen, Scoala dupa Scoala, Private Einrichtung, Gemeinnützigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen: 1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie die Art. 133 und 134 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen Programm "Scoala dupa Scoala" (Schule nach der Schule) enthalten sind, unter den Begriff "mit dem Schulunterricht eng verbundene ...

11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-637/20

Mehrwertsteuer, Karte, Dienstleistungen, Mehrzweck-Gutschein

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25. November 2020, zur folgenden Frage: Ist Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass es sich bei einer Karte wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den Karteninhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein handelt, und stellt er in diesem Fall ...

04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-605/20

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen: 1. Ist die Auslegung, nach der innerhalb des so genannten "Garantiezeitraums" durchgeführte Reparaturen nur dann als nicht steuerpflichtige Umsätze angesehen werden, wenn sie unentgeltlich erfolgen, und nur, soweit sie stillschweigend im Kaufpreis des von der Garantie umfassten Produkts enthalten waren, so dass während des Garantiezeitraums erbrachte ...

04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-98/21

Geschäftsleitende Holding, Steuerpflichtige Ausgangsumsätze, Tochtergesellschaften, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 23.09.2020, eingereicht am 15.02.2021, zu folgenden Fragen: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug auch für ...

04.03.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 22 Abs 6 · C-636/20

Zollbehörde, Anhörungsrecht von Amts wegen, Auf Antrag eingeleitete Verfahren

Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 25.11.2020, zu folgender Frage: Sind im Verfahren einer Zollbehörde, die nicht als Gericht handelt, Art. 22 Abs. 6 und Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass die Zollbehörde das Anhörungsrecht sowohl in von Amts wegen als auch in auf Antrag eingeleiteten Verfahren gewähren muss?

18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-507/20

Ex-tunc-Wirkung, Endgültige Nichtbezahlung, Verminderung der Bemessungsgrundlage, Ausschlussfrist

Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020, zu folgender Frage: Ist - insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder ...

18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-607/20

Gutscheine, Mitarbeiter, Dienstleistungen, Unternehmensfremde Zwecke

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen: 1. Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen "für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke" im Sinne von Art. 26 Abs.