15.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 41 · C-696/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sqd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Stehen Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grunds ätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Anwendung einer nationalen Bestimmung, d. h. Art. 25 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes (Ustawa o podatku od towarow i uslug) vom 11. März 2004, auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb ...
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08.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 45 · C-60/21
Klage der Kommission gegen Belgien, eingereicht am 01. Februar 2021, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach Unterhaltsverpflichtete, die nicht in Belgien wohnen und dort weniger als 75 % ihrer Berufseinkünfte beziehen, ...
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08.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 90 Abs. 1 · C-643/20
Vorabentscheidungsersuchen des Veszpremi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 30. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 90 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) (unter besonderer Berücksichtigung des Urteils Di Maura ÄC-246/16Ü bzw. des Beschlusses Porr Epitesi Kft. ÄC-292/19Ü) und die im Unionsrecht verankerten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten ...
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01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 273 · C-1/21
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 04.01.2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 9 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er einem nationalen Rechtsinstrument wie ...
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01.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art. 4 Buchst. c · C-711/20
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 31.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 92/12/EWG befördert, wenn das Zollamt eines Mitgliedstaats der Beförderung der Waren im Verfahren der Steueraussetzung aus einem Steuerlager zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen registrierten Wirtschaftsbeteiligten zugestimmt hat, ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 258 · C-692/20
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 21. Dezember 2020, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 127 und 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ...
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11.03.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-647/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 1. Dezember 2020, zu folgender Frage:
Dürfen nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV Veräußerungsgewinne aus einem Immobiliengeschäft, das im Verkauf einer Immobilie besteht, die von einer nicht in der Europäischen Union ansässigen portugiesischen Staatsangehörigen erworben wurde, einer im Verhältnis zur Regelung für gebietsansässige Steuerpflichtige - bei ...
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