27.05.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-83/21
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. Februar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Wie sind die Begriffe "technische Vorschrift" der Dienste der Informationsgesellschaft und "Vorschrift betreffend Dienste" der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2015/1535/EU auszulegen, und sind diese Begriffe insbesondere dahin auszulegen, dass sie auch steuerliche Maßnahmen umfassen, die nicht unmittelbar auf die Regelung des spezifischen Dienstes der ...
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27.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-697/20
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere die Art. 9, 295 und 296, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegenstehen, die sich auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 4 und 5 der Ustawa o podatku od towarow i uslug (Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und ...
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27.05.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-136/21
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Portugal), eingereicht am 03.03.2021, zu folgender Frage:
Kann Art. 110 AEUV allein oder in Verbindung mit Art. 191 AEUV, insbesondere dessen Abs. 2, dahin ausgelegt werden, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die bei der Anwendung von an den durchschnittlichen Marktwertverlust von Fahrzeugen auf dem inländischen Markt anknüpfenden Ermäßigungen der Steuer, die auf Gebrauchtfahrzeuge mit von anderen Mitgliedstaaten ...
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EGV 338/97 Art 2 Buchst j · VII R 17/21
Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren?
Das Verfahren VII R 23/18 war durch Beschluss vom 15.10.2019 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter ...
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21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 14/21
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren V R 45/19 war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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14.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst d · C-166/21
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 12. März 2021, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie dem Importeur von zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Ethylalkohol ...
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14.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-97/21
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Blagoevgrad (Bulgarien), eingereicht am 16.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach ein Verwaltungsverfahren zur Anordnung einer Verwaltungszwangsmaßnahme ...
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