21.01.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 40/20
Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung
Letzte Änderung: 21. Januar 2021, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2021, 09:15 Uhr
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 40/20
Normen: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 59ff
Rechtsmittelführer: Verwaltung
