20.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 · 1 BvR 697/21

Einflussnahme, politische Willensbildung, Verein, Verfassung, Versagung, Gemeinnützigkeit, Zweck, Steuerbegünstigung, politische Partei, Vereinigungsfreiheit

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung --Verfassungsbeschwerde--

08.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-224/21

Immobilien, Veräußerungsgewinne, Gebietsansässige, Gebietsfremde

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 29. März 2021, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats (im Rahmen der direkten Besteuerung) über die Einkünfte natürlicher Personen entgegensteht, bei der für gebietsfremde Steuerpflichtige in Bezug auf Gewinne aus der Veräußerung von in diesem ...

08.07.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 106 · C-218/21

Reparatur und Wartung, Aufzüge, Gebäudeteil, Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 1. April 2021, zu folgenden Fragen: 1. Ist eine Anwendung von Punkt 2.27 der Liste I im Anhang des Codigo do IVA, verstanden in dem Sinne, dass er die Reparatur und Wartung von Aufzügen umfasst, die von dem im ... Sachverhalt genannten Unternehmen durchgeführt wird, und die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bewirkt, mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere mit Anhang IV der ...

30.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · C-368/21

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 02. Juni 2021, eingereicht am 14. Juni 2021, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union ...

24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-227/21

Vorsteuerabzug, Grundvermögenserwerb, Insolvenz, Nichtbezahlung Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. April 2021, zu folgender Frage: Ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer Praxis nationaler Behörden entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn dieser beim Grundvermögenserwerb ...

24.06.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-199/21

Beschäftigungsstaat, Familienleistungen, Altersrente, Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 30. März 2021, zu folgenden Fragen: Frage 1, die sich gemeinsam mit Frage 2 stellt: Ist die Wortfolge "für die Rentengewährung zuständige(r) Mitgliedstaat" im zweiten Satz des Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass damit jener Mitgliedstaat gemeint ist, der zuvor als Beschäftigungsstaat für die ...

21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · 2 BvL 3/21

Aktien, Aktienveräußerungsverlust, Kapitalvermögen, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschränkung, Veräußerungsverlust, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) --Normenkontrollverfahren--