21.05.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 14/21
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren V R 45/19 war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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14.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst d · C-166/21
Klage der Kommission gegen die Republik Polen, eingereicht am 12. März 2021, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie dem Importeur von zur Herstellung von Arzneimitteln verwendetem Ethylalkohol ...
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14.05.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-97/21
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Blagoevgrad (Bulgarien), eingereicht am 16.02.2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach ein Verwaltungsverfahren zur Anordnung einer Verwaltungszwangsmaßnahme ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 31/2000 Art 1 Abs 5 Buchst a · C-674/20
Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 10. Dezember 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-56/21
Vorabentscheidungsersuchen der Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybes (Litauen), eingereicht am 29. Januar 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Regelung, nach der ein Mehrwertsteuerpflichtiger nur dann entscheiden kann, für eine mehrwertsteuerbefreite Immobilie Mehrwertsteuer zu berechnen, wenn die Immobilie auf einen Steuerpflichtigen übertragen wird, der zum Zeitpunkt des Umsatzes eingetragener Mehrwertsteuerpflichtiger ist, mit der Auslegung der Art.
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-52/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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26.04.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-53/21
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung oder einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach die in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die Dienstleistungen von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften in Anspruch nehmen, in Bezug auf die von diesen in Rechnung gestellten Beträge ...
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