Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 30/17
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d · XI R 4/21
Besteuerung von Umsätzen eines FreizeitparksUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?
Das Verfahren ruht durch Beschluss vom 06.04.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-406/20.
> Anhängiges Verfahren lesen
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 7/20
1. Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen?2. Führt ein Bezahlen der Umsatzsteuerschuld mit nachträglichem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-431/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.07.2021, zu folgender Frage:
Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit gewährleistenden Art. 49 EGV bzw. Art. 56 AEUV) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-330/21
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit Anhang III Nr. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Überlassung von Sportanlagen nur dann in den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes fällt, wenn dabei keine Einzel- oder Gruppenanleitung gegeben wird?
> Anhängiges Verfahren lesen
05.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-294/21
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 10. Mai 2021, zu folgender Frage:
Sind/Ist
Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der bestimmt, dass "(d)er Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und ...
> Anhängiges Verfahren lesen
29.07.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 263 · C-295/21
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinien 78/855/EWG (Dritte Richtlinie) und 82/891/EWG (Sechste Richtlinie) über das Gesellschaftsrecht, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die in der Richtlinie genannten ausgeschütteten Gewinne in die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
