Rückforderung, Kreditinstitut, Erstattung, Zahlungsempfänger, Kündigung

Fungiert ein Kreditinstitut auch dann nur als Zahlstelle, wenn ein Erstattungsbetrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht wird, das einen Sollstand aufweist, der durch den eingehenden Betrag gemindert wird?
Ist bei der Frage, wer Zahlungsempfänger ist, grundsätzlich auf den Willen des Leistenden abzustellen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 23/11

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 9.3.2011 4 K 2386/07

Normen: AO § 37 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 01.12.2011, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger