02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 7/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14). Das Verfahren VI R 49/12 war durch Beschluss ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 70 Abs 2 · III R 52/25
Ist die deutsche Familienkasse nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berechtigt, eine Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben und Kindergeld zurückzufordern, wenn zwar Dänemark nach den Prioritätsregeln vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, dort wegen fehlender Antragstellung aber tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 14 Abs 4 · V R 7/26
Liegt ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der in den Streitjahren 2007 und 2008 geltenden Fassung abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vor, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann und dem Leistungsempfänger eine hierauf bezogene Berichtigung erst nach Ablauf des ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 70 Abs 2 · III R 43/25
Inwieweit liegt die Beweislast für den Anspruch auf spanische Familienleistungen bei der Klägerin, wenn die ausländische Behörde auf Anfragen zur Antragsprüfung nicht reagiert und die Unklarheit über das Bestehen eines Anspruchs aufgrund fehlender Mitwirkung oder mangelnder Kooperation durch die ausländische Stelle entsteht?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 41/25
Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes festgelegte Grundfreibetrag verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG folgende Gebot der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 14 Abs 4 · V R 6/26
Liegt ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der in den Streitjahren 2005 und 2006 geltenden Fassung abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vor, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann, und dem Leistungsempfänger eine hierauf bezogene Berichtigung erst nach Ablauf ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1a · V R 33/25
Sind Vorsteuern aus Eingangsleistungen, die auch im Zusammenhang mit dem "Rennbetrieb" der Klägerin stehen, selbst dann vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausgeschlossen, wenn die Klägerin den Hauptzweck ihres Rennbetriebs in der Erbringung von Werbeleistungen gegenüber fremden Geschäftspartnern sieht?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 1 Abs 3 · III R 1/26
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, wenn die Familie im Vereinigten Königreich lebt, die Kindesmutter jedoch aufgrund in Deutschland erzielter Vermietungseinkünfte gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird und das im Vereinigten Königreich gezahlte Child Benefit wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen des Vaters nicht zur Auszahlung gelangt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 24 Nr 1 Buchst c · IV R 6/26
Sind Ausgleichszahlungen, die ein Versicherungsvertreter von seiner Versicherung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die jeweilige Abgabe eines Teils seines Versicherungsbestands an das Versicherungsunternehmen erhält, ermäßigt zu besteuern?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 883/2004 Art 68 · III R 37/25
Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld aufgrund des Anspruchs auf polnische Familienleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 teilweise ausgeschlossen?
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
Wie ist die Beweisnähe zu bewerten bzw. in wessen Sphäre fällt die Nichterweislichkeit der Tatsache (Anspruch auf polnische ...
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