23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 6a Abs 4 · V R 39/25
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 3 · VIII R 12/25
In welchem Umfang erfordert das Berufsbild des Rechtsanwalts ein leitendes und eigenverantwortliches Tätigwerden aufgrund eigener Fachkenntnisse bei der Auftragserledigung durch fachlich vorgebildete Arbeitskräfte?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 370 · V R 22/25
Tritt die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines im EU-Ausland (hier: Irland) durchlaufenen Insolvenzverfahrens für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, für die der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde, nicht ein, weil sie gegen den deutschen "ordre public" verstößt?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BetrAVG § 16 · IX R 30/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · I R 16/25
Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019
Verstößt § 238 Abs. 1a AO n.F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 19/25
Ist eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft trotz der Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr für die Folgejahre anzuerkennen, wenn noch vor dem Ablauf der ursprünglichen Mindestlaufzeit eine entsprechende Verschiebung beziehungsweise Verlängerung der Mindestlaufzeit vereinbart wird?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/25
Führt die Erhöhung der im Gesamthandsvermögen einer KG gebildeten Rückstellung für eine Pensionszusage, die aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung ("interne Teilung") nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in einer Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese an der KG nicht beteiligt ist?
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8a Abs 3 · I R 29/24
Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung im Sinne des § 8a Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz - Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung.
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23.09.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 36/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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