27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · MOG § 12 Abs 1 · VII R 8/25
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 11 · V R 46/25
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform
Sind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?
Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?
Ist ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 4 · IX R 16/25
Eröffnet § 32a Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes als Änderungsvorschrift für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) auch die korrespondierende Berücksichtigung von -im mittelbaren Zusammenhang mit der vGA stehenden- verdeckten Einlagen beim Gesellschafter?
Im Streitfall geht es um das Begehren auf Berücksichtigung einer verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten, im Rahmen eines Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes bei einem ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · VI R 13/25
Unterliegt ein selbständiger Steuerberater in seiner eigenen Steuerangelegenheit einer Nutzungsverpflichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)? Die betreffende Klage wurde vom Steuerberater am Abend des 12.04.2023 per Fax an das Finanzgericht übermittelt.
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa S 6 · X R 4/25
Ist im Falle der Neuberechnung einer Rente auf Grund von Einkommensanrechnungen auch der steuerfreie Teil neu zu berechnen?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 7 · IX R 18/25
Genügen § 5 Abs. 7 Satz 1 und 2 i.V.m. § 52 Abs. 14a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) den verfassungsrechtlichen Vorgaben?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 10/25
Zur Umwandlung von Darlehen im Rahmen der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft
Handelt es sich bei der Auskehrung einer Kapitalrücklage um eine Ausschüttung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder um eine Rückzahlung von Anschaffungskosten auf die Beteiligung nach § 17 EStG, die bei Bildung der Kapitalrücklage oder erst mit Auskehrung der Kapitalrücklage (Wertaufholung) entstanden sind? Oder ist steuerrechtlich eine Rückzahlung der Einlageverpflichtung anzunehmen, die bei einer ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 14/25
Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerGE 127, 61 (Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen bei § 17 des Einkommensteuergesetzes) auf den konkreten Veräußerungsvorgang von GmbH-Beteiligungen im Jahre 2008 hinsichtlich der Zuordnung der Wertzuwächse in den steuerfreien / steuerpflichtigen Bereich.
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 14 · XI R 14/24 (XI R 21/21)
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden? Das Verfahren XI R 21/21 war durch Beschluss vom 03.11.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-68/23 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 5 S 1 · X R 8/25
Ergehen eines Änderungsbescheids nach Festsetzungsverjährung oder wegen einer möglichen Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO innerhalb der Festsetzungsfrist:
Inwieweit muss sich die erforderliche Erkennbarkeit durch den Steuerpflichtigen --ebenso wie der objektive Umfang der Fahndungsprüfung-- auf den betroffenen Sachverhaltskomplex beziehen?
Reicht insoweit eine allgemeine, nicht näher spezifizierte Erkennbarkeit von Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung aus?
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