26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 5 S 3 · V R 43/25
Zahlungsverjährte Zinsen als festzusetzende Zinsen i.S. des § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Sind Nachzahlungszinsen aus ursprünglichen Zinsfestsetzungen im Rahmen geänderter Zinsfestsetzungen den Erstattungszinsen für die Unterschiedsbeträge gemäß § 233a Abs. 5 Satz 3 AO (gemindert) als bisher festzusetzende Zinsen auch dann hinzuzurechnen, wenn für die Erhebung der ursprünglich festgesetzten Nachzahlungszinsen Zahlungsverjährung eingetreten ist?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 3/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 49/25
Stellen Zahlungen von Mietern zur Haftungsfreistellung (Ausschluss der Selbstbeteiligung) bei Schäden im Zusammenhang mit der Bootsnutzung Entgelte für umsatzsteuerfreie Leistungen des Vermieters dar?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 3 S 1 · V R 16/25
Zur Umsatzsteuerbarkeit der Personalgestellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 157 Abs 3 · II R 47/25
Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 987/2009 Art 60 Abs 3 · III R 31/25
1. Muss die Familienkasse aufgrund des Art. 60 Absatz 3 Unterabsatz 2 VO (EG) 987/2009 das Kindergeld endgültig ohne Anrechnung potentieller ausländischer Ansprüche auf Familienleistungen festsetzen, wenn der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt?
2. Führt die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-36/23 vom 25.04.2024 dazu, dass die Festsetzung des Kindergeldes unter Anrechnung der zustehenden ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 157 Abs 3 · II R 48/25
Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung/-übertragung.
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7g Abs 1 S 1 · III R 39/25
Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer häuslichen PV-Anlage
Ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (in 2021) für eine häusliche Photovoltaikanlage auch dann zulässig, wenn die Anlage aufgrund der weit überwiegenden Nutzung zur Stromproduktion für den privaten Verbrauch im maßgeblichen Zeitraum nicht (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 37 Abs 2 · III R 53/25
Führt die Entscheidung des EuGH vom 25.4.2024 - C-36/23 dazu, dass die Festsetzung des Kindergeldes unter Anrechnung der zustehenden ausländischen Familienleistungen zu erfolgen hat und lediglich im Erhebungsverfahren keine Erstattung nach § 37 Absatz 2 AO gegenüber der kindergeldberechtigten Person beansprucht werden kann?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5b Abs 1 · IV R 15/25
Ist eine atypisch stille Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet, und ist die Aufforderung zu deren Abgabe gegebenenfalls an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes oder aber an die atypisch stille Gesellschaft selbst zu richten?
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