Einspruch aktuell

26.05.2023 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Mai 2023)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. > lesen

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25.05.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung. > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 · XI R 45/20

Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Erstattungsanspruch, Abtretung

1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft? 2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat? 3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht ... > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 24 · XI R 37/22

Durchschnittssatz, Umsatzsteuer, Turnier, Pferde

Findet die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden? > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 S 1 · X R 30/21

Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Säumniszuschlag, Fälligkeit

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig? > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 · VI R 21/22

Übertragung, Gesellschaftsanteile, Arbeitnehmer, Arbeitslohn

Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen?Die Seite des Steuerpflichtigen sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit dem ... > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · VII R 5/23

Einfuhrumsatzsteuer, Erlass, Auslegung, Billigkeitsgründe, Ungleichbehandlung

Ist § 227 AO hinsichtlich persönlicher Billigkeitsgründe auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar? > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 2 · IV R 10/23

Anteil, Teilwertabschreibung, Veräußerungsgewinn, Sonderbetriebsvermögen, Spaltung

Haftet nach einer Aufspaltung vor Einführung des SEStEG eine vor der Umwandlungsmaßnahme auf die Anteile an der übertragenden Gesellschaft steuerwirksam vorgenommene Teilwertabschreibung den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an mit der Folge, dass bei der späteren Veräußerung der -hier im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen- Anteile der Veräußerungsgewinn insoweit nicht steuerfrei bleibt? > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 7/23

Bürgschaft, Kapitalforderung, Zinsen, Kapitaleinkünfte, Sonstige Einkünfte

Führt eine vereinnahmte Bürgschaftsprovision aus der Verpfändung einer Kapitalforderung zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder § 22 Nr. 3 EStG? Erfüllen vereinnahmte Bereitstellungszinsen den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? > lesen

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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 9/23

Doppelstöckige Personengesellschaft, Veräußerungsgewinn, Gewerbeverlust, Steuerschuldner, Durchgriff, Billigkeit

Ist bei Anteilsveräußerungen im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur die Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist? Ist der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der Muttergesellschaft um für Enkelgesellschaften festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu kürzen? Liegt anderenfalls ein vom Gesetzgeber nicht gewollter Besteuerungsüberhang vor, der durch eine ... > lesen

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