26.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf „Rückstellung für Altersfreizeit“.
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25.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Verfahrensrecht
Das FG Schleswig-Holstein (15.12.23, 3 K 88/22; Rev. BFH VI R 2/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019 wegen der (aufgrund der Coronapandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO – sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO – festgesetzt wird.
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Schleswig-Holstein (28.3.24, 1 K 134/22; Rev. BFH IV R 9/24, Einspruchsmuster ) ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Denn selbst wenn insoweit eine (grds. schädliche) Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung vorläge, wären jedenfalls die Voraussetzungen für ein unschädliches Nebengeschäft erfüllt.
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 129 · VIII R 33/21
Ist die Korrektur eines Steuerbescheids nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheids dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung oder der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 3/24
Darlehenstilgung nach einer Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung:Liegt eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vor, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · X R 1/24
1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA Portugal) oder als nicht im DBA behandelte Einkünfte (Art. 22 DBA Portugal) anzusehen?2. Ist die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 6/24
Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10b Abs 1a · X R 2/24
Kann nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids, in dem eine geleistete Vermögensstockspende mangels Geltendmachung nicht berücksichtigt wurde, noch ein erstmaliger Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für die Vermögensstockspende (§ 10b Abs. 1a Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG) erlassen werden?
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