26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a Abs 8 · X R 21/25
Wie ist der Zeitraum zu bestimmen, für den Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 8 AO zu erlassen sind, wenn zwischen dem Beginn des Zinslaufs der Zinsen (§ 233a Abs. 2 AO i.V.m. Art. 97 § 36 Abs. 2 Satz 1 EGAO) und der vom Steuerpflichtigen geleisteten Zahlung auf die erwartete Einkommensteuerschuld kein voller Zeitmonat vergangen war?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 1/26
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VIII R 4/26
1. Ist ein unbewusster oder irrtümlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen in Gestalt der fehlerhaften Ablage einer Verlustbescheinigung stets auszuschließen, weil der Steuerpflichtige die Bescheinigung fristgebunden und bewusst für einen bestimmten Veranlagungszeitraum beantragen muss, um die Verluste in der Veranlagung ausgleichen zu können oder gesondert feststellen zu lassen?
2. Kann dabei aus dem späteren Verlieren, Verlegen oder Vergessen der Verlustbescheinigung ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 2 · IX R 21/25
Gewinnhinzurechnung aufgrund Einlageminderung nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer entprägten KG
Muss bei einer KG, die von gewerblichen Einkünften auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wechselt, das bisher aufgebaute negative Kapitalkonto des Kommanditisten bei der Anwendung des § 15a EStG weiter berücksichtigt werden?
Ist der bei der Entprägung einer gewerblich geprägten KG entstehende Verlust bei der Berechnung einer Gewinnhinzurechnung nach § 15a ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 122 Abs 1 S 1 · IX R 2/26
Sind negative Feststellungsbescheide, die nicht Erstbescheide sind, im Wege der Einzelbekanntgabe an die Gesellschafter bekanntzugeben, wobei die positiven Feststellungsbescheide als Erstbescheide jeweils an einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben wurden?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 21/25
Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Übertragung eigener Anteile einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Sind das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die besonderen rechtlichen Gegebenheiten bei einem solchen Erwerbsvorgang zu beachten, so dass eine Bewertung mit 0 € vorzunehmen sein kann, weil sich aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers ein werthaltiges Wirtschaftsgut (hier: eigene Anteile der GmbH) für den ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · IX R 1/26
Ist die per Telefax eingereichte Klage eines Steuerberaters in eigener Sache unzulässig, da der in § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung verwendete Berufsträgerbegriff statusbezogen auszulegen ist?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 5/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 6/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 7/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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