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  • ·Nachricht ·Oberlandesgericht Oldenburg

    Wer zahlt fürs Pflegeheim?

    | Ein Pflegeheim hatte vor dem LG Oldenburg mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Tochter zur Zahlung von rückständigen Heimkosten von 5.600 EUR verurteilt. |

     

    Die Tochter sieht sich nicht in der Pflicht. Nach ihrer Auffassung haftet sie nicht für die rückständigen Heimkosten, denn sie habe die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen. Zudem liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor: Danach kann ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur verlangen, wenn dies im Heimvertrag selbst konkret vereinbart ist.

     

    Das OLG hat entschieden, dass die Tochter zahlen muss (OLG Oldenburg 21.12.16, 4 U 36/16, Abruf-Nr. 191615). Das Ausschlagen der Erbschaft ändere daran nichts, weil es nicht um den Anspruch gegen die Mutter gehe, sondern um einen direkten Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unterschriebenen Erklärung. Auch einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz konnte der Senat nicht feststellen. Die Erklärung der Tochter sei auch dann gültig, wenn sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen worden sei. Aber selbst wenn man einen Verstoß annehmen würde, müsse die Tochter haften. Denn das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 181 | ID 44802662