31.08.2021 · Nachricht · Nachlassverzeichnis

Zwangsgeld gegen zur Auskunft verpflichteten Erben rechtmäßig?

| Der Erbe war mit Teilanerkenntnisurteil verurteilt worden, dem Pflichtteilsberechtigten (P) Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu erteilen. Aus Sicht des P war das notarielle Verzeichnis unvollständig und wurde zurückgewiesen. Auf Antrag des P hin wurde gegen den auskunftsverpflichteten Erben ein Zwangsgeld verhängt. Die Festsetzung wurde damit begründet, dass der das Nachlassverzeichnis aufnehmende Notar den Pflichtteilsberechtigten bei der Erstellung nicht hinzugezogen hatte. Zu Unrecht, wie das OLG München in seinem Beschluss vom 9.8.21 (33 W 775/21, Abruf-Nr. 224387 ) entschieden hat. |