24.04.2026 · Nachricht · Grundbuchverfahren

Pflichtteilsstrafklausel: Anforderungen an den Nachweis der Nichtgeltendmachung eines Pflichtteils

| Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Beschluss vom 13.3.26 (2x W 65/25, Abruf-Nr. 253573 ) nochmals klargestellt, dass das Grundbuchamt selbst in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden hat, ob eine ihm vorgelegte einfache Erklärung in der Form des § 29 Abs. 1 GBO zum Nachweis einer negativen Tatsache genügt. Das Gericht hat damit klargestellt, dass eine einfache, notariell beglaubigte Erklärung der Erben als Beweismittel nicht automatisch ausreicht, um nachzuweisen, dass keine Geltendmachung eines Pflichtteils erfolgt ist. |